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Ausgabe 11: Abschiebung aus Deutschland - 3 Jahre Arbeitslager in China  
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Ausgabe 11, 2005


Der Vater wurde in ein Arbeitslager gesperrt, nachdem die Familie von Deutschland nach China abgeschoben worden war


Eine Verbannung in die Tragödie

Am 7. März 2005 wurden die Falun Gong Praktizierenden Herr Jiang Renzheng und seine Frau Guo Rui mit ihren beiden Kindern von der Regierung von Mittelfranken Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern zurück in die wartenden Klauen der Polizei in China abgeschoben.

Frau Guo Rui, Herr Jiang Renzheng mit ihren beiden Söhnen

Damit wurde jegliche Hoffnung des Ehepaares zunichte gemacht, in Deutschland in Sicherheit zu sein; stattdessen war dies nur der Anfang eines Alptraumes, den sie in China erleiden müssen. Ganz im Gegensatz zur Gerichtsentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Würzburg, wonach es „höchst unwahrscheinlich (ist), dass (Jiang und Guo) befürchten müssen, verfolgt zu werden, wenn sie nach China zurückkommen“, stand das Ehepaar einer Verfolgung bereits ab dem Moment gegenüber, an dem sie aus dem Flugzeug stiegen. Die chinesische Staatsicherheitsbehörde verhörte sie, wollte Informationen über Falun Gong Aktivitäten in Deutschland haben und versuchte sie dazu zwingen, ihren Glauben an Falun Gong zu widerrufen. Nach einem Monat permanenter Belästigungen und Einschüchterungen verhaftete die Polizei Herrn Jiang am 8. April 2005 und verurteilte ihn zu drei Jahren Zwangsarbeit im Benxi-Arbeitslager.

Für die Eltern von Jiang und Guo kam dieses gewaltsame Vorgehen völlig überraschend und zog sie sehr in Mitleidenschaft. Sie weinten oft und konnten nicht verstehen, warum ihre Kinder, die sich immer an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hatten, so schlecht behandelt wurden. Auch der Vater von Jiang wurde von der Polizei verhört.

Das Leugnen der deutschen Behörden

Diese erbarmungslose Realität war den deutschen Beamten nicht genug; nicht nur, dass die Beamten durch ihre mitleidlosen Entscheidungen die Familie in eine solch tragische Notlage gebracht haben, manche bestreiten all das auch noch. Trotz der Veröffentlichung eines deutschen Zeitungsartikels über Jiangs Verurteilung in das Zwangsarbeitslager sowie der geführten Protokolle über Telefongespräche mit Jiang, Guo und Jiangs Vater in China sowie anderen Informationen, die von den deutschen Falun Gong Praktizierenden vorgelegt wurden, halten die Beamten diese Gegebenheiten schlichtweg für unglaubwürdig. Bei den Beamten handelt es sich um Mitarbeiter der Behörden, die an der Abschiebung von Jiangs Familie beteiligt waren, zu denen die Beamten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Würzburg, der Regierung von Mittelfranken Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern gehören; dazu gehören auch der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages, der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Würzburg, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und des Bundesverfassungsgerichtes.

Die kaltherzigen deutschen Beamten

Nicht zum ersten Mal haben hiermit die deutschen Behörden stichhaltige Informationen, die ihnen von Falun Gong Praktizierenden vorgelegt wurden, zurückgewiesen. Der offiziell eingetragene deutsche Falun Gong Verein hatte verschiedenen deutschen Behörden wiederholt Informationen über die schweren und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong Praktizierende in China vorgelegt und bewiesen, dass die Familie Jiang der erheblichen Gefahr ausgesetzt ist, verfolgt zu werden. Mehr als 140 Falun Gong Praktizierende in Deutschland appellierten an den Petitionsausschuss des Bundestages und unterschrieben eine Erklärung, mit der sie bezeugten, dass Herr Jiang und Frau Guo echte Falun Gong Praktizierende sind. All dies blieb von den deutschen Behörden unbeachtet.

Die gegenwärtige
Verfolgung in China



Im Longshan Zwangsarbeitslager traktierten Polizisten das Gesicht von Frau Gao Rongrong sieben Stunden lang ununterbrochen mit Elektroschocks und fügten ihr schwere Verbrennungen zu. Das Foto wurde 10 Stunden nach der schrecklichen Folter aufgenommen. Nachdem Informationen über die Folter in der Öffentlichkeit bekannt wurden, suchte die Polizei überall nach ihr und verhaftete sie abermals.



Frau Wang Xia wurde zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt, weil sie den Menschen von Falun Gong erzählt hatte. Ihr wurden gewaltsam nervenschädigende Drogen injiziert. Nach zweijähriger ununterbrochener Folter war Frau Wang bis auf Haut und Knochen abgemagert; sie wog nur noch 45 Pfund und befand sich zum Zeitpunkt ihrer Freilassung am Rande des Todes.



Herr Pan Xingfu, ein zum Spezialist des Jahrhunderts ausgezeichneter Mitarbeiter des Post- und Telekommunikationszentrums in der Provinz Heilongjiang wurde gefoltert, weil er Falun Gong praktizierte. Während seiner Inhaftierung magerte er bis auf 40 kg ab. Er wurde als Tuberkulose- Patient in ein Krankenhaus eingewiesen. Dort stellte man bei ihm eine Tuberkulose bedingte Rippenfellentzündung und Schäden am Lungengewebe fest. Schließlich starb Herr Pan Xingfu am 31. Januar 2005.

Weitaus erschreckender ist, wie die deutschen Behörden die eindringlichen Bitten der Falun Gong Praktizierenden zurückgewiesen haben.

Zum Beispiel Richter Dümig vom Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg. In seinem Urteil zu Jiangs Klage am 6. August 2004 heißt es nämlich:

„Aufgrund der großen Anzahl von Anhängern der Falun Gong-Bewegung in China kann natürlich nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Anhänger von Falun Gong auch festgenommen wird.“

Dieses Argument, wenn überhaupt rechtsgültig, würde jeglichen Asylantrag einer jeden verfolgten Gruppe zur Ablehnung führen, weil nicht jeder Jude in einem Konzentrationslager der Nazis war, nicht jeder Tutsi in Ruanda ermordet wurde und nicht jedes Mitglied einer ethnischen Volksgruppe von der anderen ethnischen Volksgruppe im ehemaligen Jugoslawien „gesäubert“ wurde.

Richter Dümig schrieb weiter: „Selbst wenn der Kläger gleichwohl vorhaben sollte, nach der Rückkehr nach China weiterhin Falun Gong zu praktizieren, ist es wenig wahrscheinlich, dass er bei einer ihm zuzumutenden ins Private zurückgezogenen Falun Gong-Praktizierung Verfolgung zu befürchten hat. Der Kläger ist ja nicht aufgrund einer Vorverfolgung den Sicherheitsbehörden als Falun Gong-Anhänger bekannt.“

Einzig die chinesische Regierung benutzte eine solche Ausrede, um die Verfolgung zu rechtfertigen. Es ist unklar, auf welcher Grundlage der Richter diese Argumentation stützt, da die Verfolgung durch die chinesische Regierung eine landesweite Kampagne ist, die darauf abzielt, „Falun Gong auszulöschen“ und somit ausnahmslos gegen alle Falun Gong Praktizierende gerichtet ist und nicht nur gegen diejenigen, die in der Öffentlichkeit praktizieren. Was allerdings deutlich aus der Argumentation des Richters hervorgeht, ist, dass er über die Verfolgung von denjenigen, die in der Öffentlichkeit Falun Gong praktizieren, genau Bescheid weiß. Wie kann dann ein Richter des Verwaltungsgerichts eine Schlussfolgerung ziehen, die in der Realität die Ausübung der Grundrechte einer Person auf „zu Hause“ beschränkt? Kann er wirklich nicht erkennen, dass eine solche Einschränkung bereits eine Verletzung des Menschenrechtes ist?

Zudem zeigt sich ein Mangel an Sensibilität des Richters, zu erkennen an seinen Vorbehalten und seiner Verhöhnung gegenüber den Bemühungen der Falun Gong Praktizierenden im Hinblick auf die Sicherheit von Jiang: „Das Gericht geht entgegen der Auffassung der von geradezu missionarischem Eifer geprägten in der mündlichen Verhandlung als Zeugen aufgetretenen Falun Gong-Anhängern davon aus, dass der Kläger aus rein asyltaktischen Gründen Falun Gong praktiziert.“

Der tragische Ausgang des Asylverfahrens der Familie Jiang zeigt, dass der Eifer der Falun Gong Praktizierenden, die fundamentalen Menschenrechte zu verteidigen, nicht ins Lächerliche gezogen werden darf.

Herr Jiangs Asylanträge: Eine Geschichte in der Geschichte

Der wesentliche Grund für die Ablehnung des Asylantrages von Herrn Jiang und Frau Guo ist für die deutschen Behörden, dass sie erst begonnen hätten, Falun Gong zu praktizieren, nachdem sie nach Deutschland gekommen seien und dass somit ihrer Aussage, Falun Gong Praktizierende zu sein, nicht geglaubt würde.

Es ist wahr, dass Herr Jiang und Frau Guo begannen, Falun Gong zu praktizieren, nachdem sie China verlassen hatten. Tatsächlich begannen sie erst mit dem Praktizieren von Falun Gong, nachdem sie ihre Asylanträge bereits gestellt hatten, und zwar zuerst in Deutschland und dann in Norwegen, aber mit gefälschten Angaben. Die Art und Weise, wie sie jedoch mit ihren früheren Fehlern umgegangen und hervorgetreten sind, um sie zu berichtigen, nachdem sie begannen, Falun Gong zu praktizieren, veranschaulicht an sich schon den Inhalt der Falun Gong Praxis.

Frau Guo und Herr Jiang kamen im Oktober und November 2001 nach Deutschland, um zu studieren. Sie versuchten, in Deutschland zu bleiben, indem sie eine Heiratsurkunde der chinesischen Behörden fälschten und damit einen Asylantrag in Deutschland einreichten. Erschrocken angesichts ihres eigenen Fehlverhaltens flüchteten sie jedoch kurz vor der Anhörung beim Bundesamt zu Jiangs Onkel und Tante nach Norwegen. In Norwegen stellten sie einen Asylantrag - dieses Mal benutzten sie falsche Namen.

Herr Jiangs Onkel und Tante sind beide Falun Gong Praktizierende. Im April 2001 flohen sie nach Kambodscha, um der Verfolgung der chinesischen Regierung zu entkommen. Jedoch wurden sie auch in Kambodscha von chinesischen Agenten bedroht. Am 2. August 2002 wurden zwei ihrer Falun Gong Freunde von chinesischen Agenten verschleppt und nach China zurückgebracht. Am 17. August kamen mehrere chinesische Agenten in ihre Wohnung, um sie zu suchen; zum Glück waren sie nicht zu Hause und wurden von ihrem Nachbarn gewarnt. Durch eine sofortige Hilfsaktion des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge wurde ihnen die Ausreise nach Norwegen gewährt.

Bei ihrem Onkel und ihrer Tante lernten Herr Jiang und Frau Guo Falun Gong kennen und begannen, es zu praktizieren. Durch das Lesen der Falun Gong Bücher wurde ihnen bewusst, dass ihre Handlungen in Bezug auf ihre Asylbewerbungen falsch gewesen waren und den Prinzipien von Falun Gong „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ zuwider liefen. So fassten sie den Mut, ihre Fehler zuzugeben und zu korrigieren und lieferten den norwegischen Behörden die wahrheitsgemäßen Informationen.

Nachdem Herr Jiang mehr über die brutale Verfolgung der chinesischen Regierung von Falun Gong Praktizierenden in China erfahren hatten, nahm er gemeinsam mit anderen Praktizierenden an den Protestveranstaltungen vor der chinesischen Botschaft in Oslo teil. Er beteiligte sich auch an Aktivitäten, um dem norwegischen Volk die schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung aufzuzeigen und um Hilfe für die Falun Gong Praktizierenden in China zu appellieren. Während seines Aufenthalts im Flüchtlingslager in Norwegen arbeitete Herr Jiang zudem mit einer Beamtin der norwegischen Flüchtlingsbehörde einen Sonderteil für Falun Gong in der Asylzeitung aus.

Am 13. Juli 2003 übte Herr Jiang mit den anderen Praktizierenden vor der chinesischen Botschaft in Oslo.

Im Januar 2004 kehrte die Familie Jiang von Norwegen nach Deutschland zurück. Wie in Norwegen informierten sie auch die deutschen Behörden über ihre gefälschten Angaben und legten wahrheitsgemäße Informationen vor. Auch stellten sie einen neuen Asylantrag beim Bundesamt in Würzburg wegen ihres Praktizierens von Falun Gong und ihrer Teilnahme an Falun Gong Veranstaltungen.

Zur Zeit ihrer Asylbewerbung betrug die Anzahl der durch die Hände der chinesischen Polizei zu Tode gekommenen Praktizierenden 1.500, und es gab eine überwältigende Fülle von Informationen, zu denen viele Berichte der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nation gehören, die immer wieder das gleiche Schema von grausamen, offenkundigen und konzentrierten Verletzungen der Menschenrechte an Falun Gong Praktizierenden in China zum Inhalt haben.

Es gibt noch weitere Fälle von deutschen Falun Gong Praktizierenden, die verfolgt wurden, nachdem sie nach China eingereist waren. Frau Xiong Wei, die von 1993 bis 1999 an der Technischen Hochschule in Berlin studiert hatte und im Jahre 2002 nach China zurückgekehrt war, um für die deutsche Firma Buderus zu arbeiten, wurde am 5. Januar 2002 von der chinesischen Polizei verhaftet und zu einer zweijährigen Strafe in einem Zwangsarbeitslager verurteilt. Sie war psychischer Folter und schwerer Arbeit ausgesetzt. Im September 2004 konnte sie nach Deutschland zurückkehren. Ein anderer deutscher Falun Gong Praktizierender, Herr Zhang Junan, wurde von chinesischen Sicherheitsbeamten verfolgt und bedroht, als er und seine deutsche Frau im April 2002 in China waren. Die chinesischen Agenten durchsuchten ihr Gepäck und beschlagnahmten ihre Falun Gong Bücher. Außerdem versuchten die Agenten, sie dazu zu zwingen, ihren Glauben an Falun Gong zu widerrufen und den chinesischen Behörden zu helfen, Informationen über Falun Gong Veranstaltungen in Deutschland zu beschaffen. Sie drohten ihnen, nicht bekannt zu machen, wie sie in China behandelt wurden und schüchterten sie ein, indem sie ihnen sagten, dass sie nicht so „nachsichtig“ mit ihnen umgegangen seien, wenn sie keine deutschen Staatsbürger gewesen seien.

Auch Falun Gong Praktizierende aus anderen Ländern wurden in China verfolgt. Frau Zhang Cuiying, eine australische Staatsbürgerin, wurde am 5. März 2000 von der chinesischen Polizei verhaftet und mehr als acht Monate lang ins Gefängnis geworfen, nur weil sie nach China zurückgekehrt war, um für Falun Gong zu appellieren. Sie erlitt grausamste Folterungen und sexuelle Misshandlungen. Herr Dr. Charles Lee, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde im März 2002 zu drei Jahren Gefängnis in Nanjing, China, verurteilt. Er befindet sich immer noch im Gefängnis und ist körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt. Frau Zhang Xinyi und ihr Ehemann, Herr Li Guojun, denen von der Flüchtlingsbehörde der Vereinten Nationen in Kambodscha der Flüchtlingsstatus erteilt wurde, wurden am 2. August 2002 in Phnom Penh verschleppt und am 9. August nach China zurück gebracht und inhaftiert.

Zur Unterstützung der Asylbewerbung von Herrn Jiang und Frau Guo haben mehr als 140 deutsche Falun Gong Praktizierende einen Appell unterschrieben, um zu bezeugen, dass das Paar echte Falun Gong Praktizierende sind.

Die deutschen Gerichte weigerten sich jedoch, diese Tatsachen anzuerkennen. Richter Dümig ging sogar soweit, dass er den Verdacht äußerte, Herr Jiang habe eine Beamtin des norwegischen Asyllagers bestochen und wies somit deren Zeugenaussage zurück, dass Herr Jiang ihr bei der Ausarbeitung eines Sonderteils über Falun Gong in der Asylzeitung geholfen habe.

Viele unbeantwortete Fragen

Die eigenwillige Handhabung des Asylverfahrens von Herrn Jiang und Frau Guo seitens der deutschen Gerichtshöfe wirft die Frage auf, welchen Beweis die Gerichte von den deutschen Falun Gong Praktizierenden benötigen, der ihnen zum einen zeigt, dass Herr Jiang und Frau Guo Falun Gong Praktizierende sind und zum zweiten, dass Falun Gong Praktizierende in China unter grausamen und offenkundigen Verletzungen ihrer Menschenrechte leiden.

Es gibt viele andere fragwürdige Behandlungen, die Herrn Jiang und Frau Guo von den deutschen Behörden entgegengebracht wurden. Herr Dieter Schmutzler, ein Beamter der Ausländerbehörde in Würzburg, zwang Herrn Jiang und Frau Guo wiederholt, zum chinesischen Konsulat in München zu gehen, aber er weigerte sich, ihnen den Grund dafür zu nennen. Einmal drohte er Herrn Jiang, ihn von seiner Frau und Kindern zu trennen, wenn er nicht einwilligen würde, und drohte ihm, die finanzielle Beihilfe zum Asylverfahren zu entziehen. Des Weiteren verzögerte er die Verlängerung von Herrn Jiangs Aufenthaltsgenehmigung und verwendete dies dann als Rechtfertigung, zwei Polizisten herbeizurufen, die Herrn Jiang im Asylantenheim in Sicherungshaft nahmen. Am 29. Juli 2004 versuchte Herr Schmutzler abermals, Frau Guo zu zwingen, zum chinesischen Konsulat zu gehen. Als Frau Guo ihn darüber informierte, dass sie bis zur Gerichtsverhandlung am 3. August warten wolle, sagte Herr Schmutzler ihr, sie könne nichts gewinnen.

Zudem versuchten die deutschen Behörden, die Familie Jiang am 1. November und 25. November 2004 abzuschieben, jedes Mal waren ihre Petitionsanträge von den Petitionsausschüssen des Landtages und des Bundestages noch nicht entschieden. Tatsächlich war zum Zeitpunkt der letztendlichen Abschiebung eine Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg anhängig, die Herr Jiangs Anwalt gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hatte, diese wurde gleicht vom Richter Dümig abgelehnt. Aber eine Klage von Herrn Jiang und Frau Guo gegen die Ablehnung ihres weiteren Asylantrages vom Bundesamt, die ihr Anwalt für sie im Dezember 2004 bei dem Verwaltungsgericht Würzburg erhoben hat, ist bis heute noch nicht entschieden, obwohl die Familie Jiang/Guo bereits abgeschoben wurde.

Besonders besorgniserregend ist der weitreichende Schatten der chinesischen Regierung in diesem Prozess. Am 18. März 2004 wurde Herr Jiang durch das chinesische Konsulat darüber informiert, dass der Pass seiner Frau an das Konsulat gesandt worden sei. Die beiden Pässe von Herrn Jiang und Frau Guo sollten zur Bearbeitung ihrer Anträge bei den deutschen Behörden vorliegen. Wer hatte den Pass an das chinesische Konsulat geschickt, mit welcher Genehmigung und mit welcher Absicht? Bei der Gerichtsverhandlung stellten die Falun Gong Praktizierenden fest, dass die dort mitwirkende Übersetzerin auch für den Studentenaustauschdienst der chinesischen Regierung in Würzburg tätig war. Außerdem behauptete die chinesische Polizei, nachdem die Familie Jiang nach China zurückgekehrt war, dass sie über alles bezüglich des Visum-Verfahrens von Herrn Jiang Bescheid wüssten.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Abschiebung der Familie Jiang durch die deutsche Regierung das Internationale Abkommen gegen Folter (CAT) verletzt, das auch von Deutschland unterzeichnet wurde. In Paragraph 3 des Internationalen Abkommens gegen Folter ist festgelegt:

„1. Keine Landespartei darf eine Person in ein anderes Land vertreiben, zurückschicken oder ausliefern, wenn es wesentliche Gründe für die Vermutung gibt, dass die Person der Gefahr ausgesetzt sein wird, gefoltert zu werden.“

„2. Für den Zweck zur Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, sollen die zuständigen Behörden alle diesbezüglichen Bedenken berücksichtigen, dazu gehört die Berücksichtigung der Existenz von offenkundigen, grausamen und konzentrierten Menschenverletzungen in diesem Land.“

Auch ist es wichtig zu betonen, dass diese Abschiebung nicht der einzige Fall dieser Art ist, aber ein Beispiel dafür darstellt, wie dem Druck der chinesischen Regierung nachgegeben wird und die Menschenrechtsverletzungen in China ignoriert werden. Außer der Familie Jiang gibt es mindestens sechs weitere Falun Gong Praktizierende, die sich in der Gefahr befinden, von der deutschen Regierung nach China abgeschoben zu werden. Als der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin im April 2002 Deutschland besuchte, hatte die deutsche Polizei unter Anweisung des deutschen Innenministeriums die Grundrechte von Falun Gong Praktizierenden verletzt, als sie friedliche Demonstrationen veranstalteten. Außerdem ist es ein offenes Geheimnis, dass die deutsche Regierung federführend in den Bestrebungen wirkt, das Waffenembargo zu lockern, das die Europäische Union nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 China auferlegt hatte.

Bitte helfen Sie der heutigen „Weißen Rose“

In Anbetracht der Notlage, in der sich die Familie Jiang befindet, hat die deutsche Niederlassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung eine Resolution verabschiedet, in der diese Abschiebung verurteilt wird und an die deutsche Regierung appelliert wird, die sofortige Freilassung von Herrn Jiang zu fordern und die Sicherheit der Familie Jiang zu schützen.

Wir bitten noch mehr Menschen in Deutschland, ihre Stimmen zur Unterstützung der Falun Gong Praktizierenden zu erheben.

Seit fast sechs Jahren führt die chinesische Regierung eine barbarische Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende durch, mit dem öffentlich erklärten Ziel, „Falun Gong auszulöschen“. Diese Auslöschung erfolgt psychisch, um Falun Gong Praktizierende zu zwingen, ihren Glauben zu widerrufen, oder körperlich, um diejenigen zu foltern und zu ermorden, die sich weigern, gegen ihr Gewissen zu handeln. Gleichzeitig setzte die Regierung eine massive Kampagne von Falschinformationen in China und auf internationaler Ebene in Gang, um Falun Gong zu dämonisieren und damit die entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.

Im Gegensatz dazu haben sich die Falun Gong Praktizierenden an absolute Gewaltlosigkeit gehalten. Zugleich riskieren sie in China ihr Leben, um in der Bevölkerung die wahren Informationen über die brutale Verfolgung der chinesischen Regierung bekannt zu machen. Im Ausland opfern die Falun Gong Praktizierenden ihre Zeit und ihr Geld, um die weitreichenden und schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung zu entlarven.

Was die Falun Gong Praktizierenden in China und in anderen Ländern tun, ist das gleiche wie das, was die Gruppe der „Weißen Rose“ vor einem halben Jahrhundert gegen die damalige Diktatur getan hat.

Zur Wahrung der Menschlichkeit bitten wir Sie, alle guten Menschen in Deutschland, die heutige „Weiße Rose“ zu unterstützen. Wir bitten Sie, an die deutschen Behörden zu appellieren, Praktizierende der heutigen „Weißen Rose“ nicht zu den chinesischen neuen Nazis zurück zu schicken.

Was ist Falun Gong?

Falun Gong (auch als Falun Dafa bekannt) ist eine chinesische Kultivierungspraxis aus dem Altertum.

Die chinesische Kultur beinhaltet seit ihren frühesten Anfängen den Begriff der „Harmonie zwischen Mensch und Kosmos“. Mit der Methode der Kultivierung begibt sich der Mensch auf den Weg, diese Einheit zu erlangen. Die chinesische Literatur ist angefüllt mit Mythen über Menschen, die den Zustand von göttlichen Wesen erlangt haben, zur Erleuchtung gekommen sind oder durch Kultivierung das Dao erreicht haben. Im Verlauf der chinesischen Geschichte hat es Tausende von unterschiedlichen Kultivierungsschulen gegeben. Folglich ist Kultivierung eine traditionelle Praxis zur Veredelung von Körper und Geist.

Falun Gong wurde im Jahre 1992 von Herrn Li Hongzhi der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Praxis lehrt die Praktizierenden, sich an die wesentlichen Eigenschaften des Universums - Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht - anzugleichen. Wenn die Praktizierenden mit der Energie des Universums im Einklang stehen, werden sie eine verbesserte Gesundheit von Körper, Geist und Seele erlangen.

Wie Sie helfen können:

Das Gerichtsaktenzeichen von
Herrn Jiang:W 4 K 04.30249

Appell an die Deutsche Bundesregierung:

Bundesregierung
Bundeskanzler: Gerhard Schröder
Dorotheenstr 84, 10117 Berlin
Telefon: 01888-272-0
Telefax: 01888-272-2555
E-Mail: internetpost@bundeskanzler.de

Auswärtiges Amt
Außenminister: Joschka Fischer
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Telefon: 030-5000-0
Telefax: 030-5000-3402
E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

Bundesministerium des Innern
Bundesminister des Innern:
Otto Schily
Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
Telefon: 01888-681-0
Telefax: 01888-681-2926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de

Bayerisches Staatsministerium des Innern
Bayerischer Staatsminister:
Dr. Günther Beckstein
Odeonsplatz 3, 80539 München
Telefon: 089-2192-01
Telefax: 089-2192-1-2100
E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de

Deutscher Bundestag
Präsident des dt. Bundestages, Wolfgang Thierse
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227-0
Telefax: 030-227-36878
                or 227-36979
E-Mail: wolfgang.thierse@bundestag.de

Bundespräsidialamt
Bundespräsident: Horst Köhler
Spreeweg 1, 10557 Berlin
Telefon: 030-2000-0
Telefax: 030-2000-1999
IVBB: 01888-500-0
E-Mail: poststelle@bpra.bund.de

Bavarian Landtag
Landtagspräsident : Alois Glück
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089-4126-2204
Telefax: 089-4126-1674
E-Mail: alois.glueck@bayern.landtag.de

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Präsident: Dr. Albert Schmid
Frankenstraße 210, 90343 Nürnberg
Telefon: 0911-9431002
Telefax: 0911-9437000
E-Mail: Doktor.Albert.Schmid@
bamf.bund.de

Bundesministerium der Justiz
Bundesjustizministerin:
Brigitte Zypries
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: 01888-580-0
Telefax: 01888-580-9525
E-Mail: poststelle@bmj.bund.de

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Präsident: Dr. Klaus Schiffczyk
Vizepräsident: Dr. Werner Heermann
Burkarderstraße 26,97082 Würzburg
Telefon: 0931-41995-0
Telefax: 0931-41995-299
E-Mail: Poststelle@vg-w.bayern

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Präsident: Rolf Hüffer
Vizepräsident: Dr. Erwin Pongratz
Ludwigstraße 23, 80539 München
Telefon: 089-2130-0
Telefax: 089-2130-320
E-Mail: Poststelle@vgh.bayern.de

Bundesverfassungsgericht
Präsident: Hans-Jürgen Papier
Vizepräsident: Winfried Hassemer
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Telefon: 0721-9101-349
Telefax: 0721-9101-461
E-Mail: bverfg@
bundesverfassungsgericht.de

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Außenstelle Würzburg
Vorsitzender: Herr Steinmeier,
Veitshöchheimerstrasse 100, 97080 Würzburg
Telefon: 0931-9807-182
Telefax: 0931-9807-199

Regierung von Mittelfranken Zentrale Rückführungsstelle
Nordbayern Außenstelle Würzburg
Leiter: Herr Heil
Veitshöchheimerstrasse 100
97080 Würzburg
Telefax: 0931-980-2204
Telefax: 0931-980-2210


Unterschriftsformular für die Online-Petition:

http://falunhr.org/te/


Weitere Informationen können Sie erhalten...

Was ist Falun Gong?
Warum die Verfolgung?
Die gegenwärtige Verfolgung in China

Auf der einfachsten Ebene ist Falun Gong eine Lebenseinstellung, die Entscheidung, ein guter Mensch mit hohen moralischen Werten zu sein. Die Praktizierenden lösen sich von egoistischen und negativen Gedanken. Sie lösen sich von Eigensinnen wie Ruhm, Reichtum und Begierden, die aufgrund von falschen Anschauungen entstanden sind. Sie beseitigen ihre Furcht vor persönlichen Nachteilen. Bei Konflikten denken sie zuerst an die anderen. Sie suchen in ihrem Inneren, um ihre eigenen Schwachstellen zu finden und zu korrigieren und so zu innerem Frieden zu gelangen. In Verbindung mit fünf sanften Übungssätzen, die sich nachweislich auf die Verbesserung der Gesundheit auswirken, führt dieser Weg die Praktizierenden zu einer stabileren Gesundheit, einer erhöhten moralischen Einstellung und einem erfüllten Leben. Wer diese Lebensform jemals kennen gelernt und praktiziert hat, wird sie kaum wieder aufgeben.

Beweis für die außergewöhnlichen Vorteile, die die Praktizierenden genießen, ist das Phänomen, dass im Jahr 1999, also nur sieben Jahre nach seinem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit, Falun Gong weltweit von über 100 Millionen Menschen in mehr als 60 Ländern praktiziert wurde.


Warum die Verfolgung?

Nachdem Falun Gong im Jahre 1992 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, erkannte die chinesische Regierung auf verschiedenen Ebenen die Vorteile von Falun Gong und empfahl es weiter; durch ihre Unterstützung wurde die Verbreitung von Falun Gong Anfang der 90er Jahre zunächst gefördert. Tatsächlich praktizierten ein Drittel der 60 Millionen kommunistischen Parteimitglieder und eine große Zahl von führenden Regierungsbeamten Falun Gong.

Jedoch fühlten sich einige wenige Ideologen der Partei durch die steigende Beliebtheit von Falun Gong herausgefordert. Sie konnten es nicht akzeptieren, dass nach mehr als 40 Jahren Indoktrination der marxistischen Lehre so viele Menschen sich anderweitig eine moralische und spirituelle Anleitung suchten. Von einer zunächst heimlichen Untergrabung Anfang 1994 zur Verleumdungskampagne und dem Verbot der Falun Gong-Bücher im Jahr 1996 bis zu den Belästigungen durch die Polizei im Jahr 1997 steigerten diese Partei-Ideologen nach und nach ihre Feindseligkeit gegenüber Falun Gong. Dann überfielen am 23. April 1999 bewaffnete Polizisten in der Stadt Tianjin am helllichten Tag Hunderte von Falun Gong-Praktizierende und verhafteten 45 von ihnen. Zwei Tage später, am 25. April, versammelten sich mehr als 10.000 Falun Gong-Praktizierende in aller Ruhe vor dem Appellbüro des Staatsrats in Peking, um die Freilassung der verhafteten Praktizierenden zu fordern. Premierminister Zhu Rongji traf sich mit einigen von ihnen und ordnete daraufhin die Freilassung der verhafteten Praktizierenden an. Danach löste sich die Versammlung friedlich auf.

Der chinesische Präsident Jiang Zemin war voller Groll über diese friedliche Lösung. Indem er seine diktatorische Macht ausspielte, befahl er am 20. Juli 1999 die radikale Niederschlagung von Falun Gong. Die Verfolgung, die sich kaum von der Christen-Verfolgung vor zweitausend Jahren unterscheidet, bringt seitdem Angst und Schrecken in unzählige Familien. Von Informationen, die durch die strengen Kontrollen der Volksrepublik China durchsickern konnten, wissen wir, dass Millionen von Menschen willkürlich und unter unmenschlichen Bedingungen eingekerkert wurden; Hunderttausende wurden in Zwangsarbeitslager gesperrt; Tausende wurden in psychiatrische Anstalten gebracht und mit nervenschädigenden Drogen aufs Schwerste gefoltert. Tausende verstarben in Polizeigewahrsam, während Unzählige immer noch vermisst sind. Das Ausmaß und die Brutalität der Gräueltaten sind nur schwer zu ergründen.

Ein Auszug aus dem Filmmaterial des chinesischen Zentralen Fernsehsenders. Ein Polizist steht mit einer Feuerlöschdecke in der einen Hand ruhig neben einer Person, die sich „selbst verbrennt“; die Plastikflasche zwischen deren Beinen bleibt trotz der Hitze unbeschädigt. Bitte beachten Sie auch, dass die Schneeklumpen, auf denen die Person sitzt, die Hitze merkwürdigerweise ebenfalls überstanden haben.

Zur gleichen Zeit setzte die Volksrepublik China eine weit reichende Propagandamaschinerie von Falschinformationen in Gang, um die Öffentlichkeit zu täuschen und einer weltweiten Verurteilung aus dem Weg zu gehen. Anfang 2001 unternahmen die Behörden einen abscheulichen Trick: eine inszenierte Selbstverbrennung von fünf Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Kein bisschen weniger verschlagen als Neros Abwälzung der Schuld an die Christen für das Große Römische Feuer, behauptete die chinesische Regierung (mit der Absicht, Hass gegen Falun Gong zu schüren), dass die Personen, die sich in Flammen gesetzt hätten, Falun Gong-Praktizierende gewesen seien.

Reporter von dritten Parteien und aufmerksame Beobachter entdeckten allerdings zahlreiche verdächtige Stellen, die auf eine Lüge hinweisen. Die Washington Post enthüllte, dass Frau Liu Chunling, eine der Personen, die sich angeblich selbst in Flammen gesetzt hatte, niemals Falun Gong-Praktizierende gewesen war. Andere Analysen des Falles ergaben, dass die Polizei an diesem Tag auf geheimnisvolle Weise auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit Dutzenden von Feuerlöschgeräten patrouilliert hatte. Liu Siying, ein 12-jähriges Mädchen, das sich selbst angezündet haben soll, hatte angeblich einen Luftröhrenschnitt, aber in die Kamera des Reporters konnte sie ganz deutlich sprechen und singen, was aus medizinischer Sicht ein

Fall der Unmöglichkeit ist. Auch Herr Wang Jindong soll von Flammen umhüllt gewesen sein, aber seine Haare und eine Sprite-Flasche aus Kunststoff mit „Benzin“ blieben auf rätselhafte Weise völlig unversehrt.

Diese Ungereimtheiten veranlassten die UN-Menschenrechtsorganisation „International Education Development“ auf der Jahreskonferenz 2001 der Unterkommission zur Förderung und Schutz von Menschenrechten, zu erklären: „Das Regime deutet einen angeblichen Selbstverbrennungsvorfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 23. Januar 2001 als Beweis dafür, dass Falun Gong ein „bösartiger Kult“ sei. Jedoch haben wir ein Video über diesen Vorfall bekommen, dessen Inhalt unserer Meinung nach beweist, dass dieser Vorfall von der Regierung inszeniert wurde.“ Auf der Webseite http://www.faluninfo.net/tiananmen/immolation.asp. können Sie eine genaue Analyse des Filmmaterials der CCTV über die inszenierte Selbstverbrennung nachlesen.

Jedoch ist es trotz aller Gewalt und Lügen nicht gelungen, die Falun Gong-Praktizierenden zu entmutigen. Sie haben auf die Gewalt der chinesischen Regierung mit völliger Friedfertigkeit reagiert. Außerdem haben sie beispielhaft ihre großartige Barmherzigkeit an den Tag gelegt, indem sie enorme Risiken eingingen, um der Öffentlichkeit die Tatsachen und die wahren Hintergründe der Verfolgung zu erklären und damit den Menschen zu helfen, die Lügen zu erkennen. Da immer mehr Menschen in China und auf der ganzen Welt die Tatsachen von Falun Gong erkennen und die Lügen der chinesischen Regierung durchschauen können, rückt der Tag immer näher, an dem die Verfolgung ihr Ende nimmt.


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